Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst.

Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster geschaffen, welches die Interessen der Nutzer, Schulen, Bibliotheken und die Realität der vernetzten Welt kaum berücksichtigt.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, dazu: «Die Rote Linie wurde überschritten. Schulen und Bibliotheken bezahlen bereits heute Millionenbeträge an Steuergeldern an die diversen Verwertungsgesellschaften ohne Transparenz herzustellen. Gleichzeitig fliessen Multimillionen öffentlicher und privater Gelder in die direkte Kulturförderung. Das vorgesehene neue Urheberrecht fördert NICHT die Kultur, NICHT die Künstler und NICHT die Kreativität. Die geplanten Anpassungen dienen fast ausschliesslich der Umverteilung von öffentlichen Geldern an einige wenige Konzerne der Verwertungsindustrie und deren Rechtsanwälte. Darum wollen wir im Herbst ein Referendum ergreifen.»