E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme

Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen».

Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten „neuesten Generation“ E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur Farce, da die gefundenen, schwerwiegenden Mängel in der neuesten E-Voting-Software nun dennoch Auswirkungen auf die alten Systeme haben. Die bisherigen Beschwichtigungen der Post werden zunehmend unglaubwürdig und die Behauptung der Bundeskanzlei, es habe bereits 200 / 300 / 400 „erfolgreiche E-Voting-Versuche“ gegeben, muss daher grundlegend in Frage gestellt werden. Ohne eine komplette Offenlegung aller Systeme, auch der alten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bisherigen elektronischen Stimmen ebenso manipulierbar waren.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: «Die Piraten fordern seit Jahren die komplette Offenlegung und Transparenz bei solch kritischen Systemen. Leider sind Post, Bundeskanzlei und viele Kantone diesbezüglich sehr verschlossen. Die verwendeten proprietären, geschlossenen E-Voting-Systeme werden mit öffentlichen Geldern alimentiert, die Prüfberichte und Verträge unterliegen der Geheimhaltung und sogar Anfragen für Wahlbeobachtungen beim E-Voting werden konsequent abgelehnt. Deshalb sieht die Piratenpartei keine Alternative zu einem sofortigen Marschhalt und der Unterstützung des E-Voting-Moratoriums [3].»

Die Piratenpartei führt deshalb seit einiger Zeit eine (leider noch unvollständige) Liste der verfügbaren E-Voting-Source-Codes und Sicherungskopien [4]

Hier sind unsere Unterschriftenbogen Deutsch und Französisch.

[1] https://www.piratenpartei.ch/2019/03/12/e-voting-hack-die-piratenpartei-fordert-die-offenlegung-aller-e-voting-systeme-und-einen-sofortigen-einsatz-stopp/
[2] https://twitter.com/postschweiz/status/1105390295829536768
[3] https://e-voting-moratorium.ch/
[4] https://www.piratenpartei.ch/2019/03/04/quellcodes-der-e-voting-loesungen/