In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur wenige Grosskonzerne der Medien- und Rechteverwertungsindustrie werden profitieren.

Pascal Fouquet, Kampagnenleiter der savetheinternet.info-Petition gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht mit 4.9 Millionen Unterzeichnern [1] – eine der grössten Petitionen aller Zeiten – kommentiert: «Leistungsschutzrecht und Uploadfilter beschädigen grundlegende Prinzipien unseres Internets. Das Web 2.0 konnte sich nur so entwickeln, weil nicht Plattformen, sondern der kreative Internetnutzer für sein Handeln verantwortlich war. Die geplanten Verschärfungen stellen eine elementare Bedrohung des Internets, wie wir es kennen, dar.»

Die Piratenpartei Schweiz ruft deshalb mit zahlreichen weiteren internationalen Organisationen mit folgendem Text zu europaweiten Demonstrationen auf:

Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Schweizer werden von dieser Reform ebenfalls direkt betroffen sein. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

• Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstössen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
• Uploadfilter werden die legale Meinungsäusserung und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmassnahmen sind nicht ausreichend um das zu verhindern.
• Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden. Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen.

Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

Hier eine Übersicht der geplanten Demos: https://savetheinternet.info/demos