Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien bei den kommunalen Wahlen an

Nach den letztjährigen nationalen Wahlen mit den Piraten als drittstärkste Kraft, konnten sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit viel im Parlament bewegen und haben als einzige Partei bei den Umfragewerten zugelegt.
Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien mit vollem Elan bei den kommunalen Wahlen an.

Ein paar Worte von Mikuláš Peksa, VizePräsident von unseren Freunden der tschechischen Piraten:

Da die autokratischen Kräfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegrád-Vier – die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei – einiges auf ihrer Agenda. Der tschechische Premierminister und der Präsident sowie die Ministerpräsidenten in den übrigen Ländern neigen dazu, diesen Tendenzen zu folgen, neigen aber besonders dazu, sich gegenseitig zu unterstützen. Und die tschechischen Piraten werden das nicht hinnehmen.
Am Mittwoch, dem 12. September, empfahl das Europäische Parlament den EU-Mitgliedstaaten, wegen Verstoßes gegen Artikel 2 des Vertrags von Lissabon, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten, und verwies auf Orbáns Angriff auf Demokratie, freie Medien und das Justizsystem. Andrej Babiš, der tschechische Premierminister, hat sofort seinen ungarischen Amtskollegen, Viktor Orbán, unterstützt: Obwohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die über Babiš politische Bewegung ANO gewählt wurden, einstimmig die Aktion gegen Ungarn unterstützt haben. Babiš hat jedoch in den letzten Jahren eine populistische, einwanderungsfeindliche und antidemokratische Haltung entwickelt und lobte Orbán bei zahlreichen Gelegenheiten. Babiš hat zweifelsfrei beschlossen, sich mit den Autoritären der V4 zu verbünden, wahrscheinlich um seine Position bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik (5. und 6. Oktober) zu stärken – und behauptet bereits, dass die Migration das Hauptthema der Europawahlen im nächsten Jahr sein wird und, dass er persönlich die Kampagne von ANO anführen wird (aber nicht selbst antritt).
Die Piratenbewegung steht für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit, einschließlich der Redefreiheit. So äußern die Piraten ihre Besorgnis über die Schritte von Orbán und Babiš gegen diese Werte. Und nach der Vorherrschaft von ANO (die in der Tschechischen Republik um 30% oszilliert) besteht die Chance für eine Veränderung. Laut jüngsten Umfragen könnten die Piraten die ANO in Prag und in einigen anderen Städten schlagen. Nach dem dritten Platz im letzten Jahr bei den nationalen Wahlen, zeigt dieser Anstieg, dass die Piraten eine relevante Bewegung sind, die ihre Versprechen hält. Und obwohl die kommunale Ebene keinen großen Einfluss auf die nationale Politik hat, können sie dort den Wählern und Bürgern noch mehr beweisen, dass sie in der Lage sind, ihre Interessen und Rechte zu verteidigen – und möglicherweise bei den nächsten nationalen Wahlen zu gewinnen und dieses Babiš-Orbán-Tandem zu zerreißen.
„Ziel der Piratenpartei ist eine gebildete, gut vernetzte und freie Gesellschaft: Der völlige Gegensatz zu dem, was Autoritäre wie Orbán oder Babiš wollen“, sagt Mikuláš Peksa, stellvertretender Vorsitzender der Tschechischen Piraten. Sie sind eindeutig relevante Gegner von Orbán und Babiš.
Prognose (Prag):
Pirati 19,8 %
ODS 19,1 %
ANO2011 18,2 %
TOP09+STAN 14,9 %
SPD 6,9 %
CSSD 4,3 %
KSCM 3,8 %
KDU-CSL 3,7 %
Praha sobö 3,0 %
==========================================================================================================

Orbán, Babiš and the Czech Pirates
With autocratic forces in Europe on the rise once again, the Visegrád Four – the Czech republic, Hungary, Poland and Slovakia – has quite a lot on its own plate. The Czech Prime Minister and president, and the prime ministers in the rest of the countries tend to follow these tendencies, but especially tend to support each other a lot. And the Czech Pirates won’t have it.
On Wednesday, 12th September, the European Parliament recommended the EU member states to initiate proceedings against Hungary because of violation of the Article 2 of the Lisbon treaty, citing Orbán’s assault on democracy, free media and judicial system. Andrej Babiš, the Czech Prime Minister, immediately expressed support to his Hungarian counterpart, Viktor Orbán: even though the members of the European Parliament, who have been elected as part of Babiš’s political movement ANO, unanimously supported the action against Hungary. Yet, Babiš has shifted in the last few years towards populist, anti-immigrant and anti-democracy stance, praising Orbán on numerous occasions. Babiš has clearly decided to ally himself with authoritarians of the V4, probably trying to empower his position in the upcoming municipal elections in the Czech Republic (5th and 6th October) – and already claiming that migration will be the main topic of the European elections next year and that he will be personally leading the campaign of ANO (however not running himself).

The Pirate movement stands for protection of human rights, democracy and freedoms, including the freedom of speech. Thus the Pirates are voicing their concerns about both Orbán’s a Babiš’ steps against these values. And as of this moment, after hegemony of ANO (oscillating around 30 % across the Czech republic) there is a chance for a change. According to recent polls, the Pirates may be able to beat ANO in Prague and in some other cities. After placing third last year in the national elections, this rise shows that the Pirates are a relevant movement delivering their promises. And even though the municipal level doesn’t have a great impact on the national politics, they can prove there even more to the voters and citizens that they are capable of defending their interests and rights – and possibly win in the next national elections and disrupt this Babiš-Orbán tandem.
‘Aim of the Pirate Party is an educated, well-connected and free society: complete antithesis of what authoritarians like Orbán or Babiš want,’ says Mikuláš Peksa, vice-chairman of the Czech Pirates. They are clearly relevant

Unterstütze uns!

Du findest gut, was wir machen?Spende über Twint
Bitte unterstütze unsere Arbeit mit Deiner Mitgliedschaft und/oder einer Spende.
Wir freuen wir uns über einen finanziellen Zustupf!
Mit dem QR-Code kannst du über TWINT spenden.

Zahlungsverbindung:

Piratenpartei Schweiz, 3000 Bern
Postfinance Konto: 60-307660-3
IBAN: CH32 0900 0000 6030 7660 3
BIC: POFICHBEXXX
Bei Mitgliedschaftsbeiträgen gib dies bitte im Kommentar an.

Bitte beachte, dass laut Statuten Spenden von juristischen Personen oder Privatspenden über CHF 500 pro Rechnungsjahr zwecks Transparenz veröffentlicht werden.
Bei Fragen erreicht ihr den Schatzmeister unter finance@piratenpartei.ch