Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen:
#7827: Beteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG)
Das Parlament hat in der Frühjahresession eine Gesetzesänderung im Schnellverfahren durchgeführt., welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulässt. Viele Massnahmen können von privaten und öffentlichen Kassen ohne richterlichen Beschluss mit privaten Ermittlern aufgrund eines relativ niederschwelligen Verdachts durchgeführt werden.
Das Gesetz als PDF
Zum Geschäft inkl. Debatte im Parlament :
Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.
Unterstütze uns!
Du findest gut, was wir machen?
Bitte unterstütze unsere Arbeit mit Deiner Mitgliedschaft und/oder einer Spende.
Wir freuen wir uns über einen finanziellen Zustupf!
Mit dem QR-Code kannst du über TWINT spenden.
Zahlungsverbindung:
- Piratenpartei Schweiz, 3000 Bern
- Postfinance Konto: 60-307660-3
- IBAN: CH32 0900 0000 6030 7660 3
- BIC: POFICHBEXXX
- Bei Mitgliedschaftsbeiträgen gib dies bitte im Kommentar an.
Bitte beachte, dass laut Statuten Spenden von juristischen Personen oder Privatspenden über CHF 500 pro Rechnungsjahr zwecks Transparenz veröffentlicht werden.
Bei Fragen erreicht ihr den Schatzmeister unter finance@piratenpartei.ch