In mehrwöchiger Recherche und Analyse hat die Piratenpartei aufgedeckt, dass die Datenschutzübereinkunft Privacy Shield in den USA von der amerkanischen Regierung im dortigen equivalent zum Bundesblatt, dem «Federal Register» nicht publiziert wurde. Die Piratenpartei Schweiz hat deshalb gestern den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, das Aussendepartement und die Geschäftsprüfungskommissionen gewarnt.

Unsere Recherchen haben ergeben, dass das am 11. Januar 2017 ratifizierte Abkommen mit der Schweiz bislang nicht im Publikationsorgan der amerikanischen Regierung publiziert wurde. Dies verletzt die US-Gesetze «Administrative Procedures Act» und «Federal Register Act» sowie die dortige Rechtssprechung, wie die publizierte Rechtsmeinung «Statutory Foundation for Federal Register Publication» des bekannten Anwalts Larry Becraft aufzeigt.

Präsident Trump, von dem bekannt ist, dass er Datenschutz für Nicht-Amerikaner abschaffen möchte, ist damit, was die Schweiz angeht, am Ziel. Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Diese Angelegenheit zeigt einmal mehr die Nachlässigkeit, mit der die Bundesbehörden die digitale Integrität und die Interessen der Bürger verteidigen» und fügt hinzu: «Die Schweizerinnen und Schweizer sind den amerikanischen Grosskonzernen erneut schutzlos ausgeliefert. Die Situation ist unhaltbar gefährlich für die Privatsphäre der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, deren Daten nicht vor der Neugier der amerikanischen Konkurrenz geschützt sind.»

Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass der Bundesrat endlich mehr für den Datenschutz tun muss, um die Bürger und Unternehmen in der Schweiz zu schützen. Es darf nicht länger an der Ausstattung des EDÖB mit Perosnal, Finanzmitteln und Kompetenzen scheitern. Mit dem neuen Datenschutzgesetz besteht eine Chance, den Datenschutz und insbesondere den EDÖB zu stärken!