Offener Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Vorprüfung eines Asylgesuches für Edward Snowden:

Sehr geehrte Frau Sommaruga

Am 6. Juni 2014 jährten sich die ersten Enthüllungen von Edward Snowden. Dies nehmen wir als Anlass, uns bei Ihnen nach den Erfolgsaussichten eines Asylbegehrens von Herrn Snowden zu erkundigen.

Gemäss den internationalen Menschenrechtskonventionen und dem Kern der schweizerischen Asylgesetzgebung gilt: «Wer in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, erhält in der Schweiz Asyl.» Da Herr Snowden in seinem Heimatland auf Grund seiner politischen Überzeugung kaum Aussichten auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren hat [1], sehen wir Handlungsbedarf.

Die Piratenpartei Schweiz fordert vom Schweizer Bundesrat, Edward Snowden die Einreise in die Schweiz und einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt zu ermöglichen. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Edward Snowden vor Auslieferungsgesuchen der USA, sowie vor Strafverfolgung in der Schweiz geschützt ist. Der Bitte um die Vorprüfung eines Asylgesuches aufgrund einer politischen Verfolgung in seinem Heimatland sei zu entsprechen. Wir hoffen auf einen positiven Vor-Bescheid.

Edward Snowden hat uneigennützig und in öffentlichem Interesse die weltweiten illegalen Aktivitäten verschiedener nationaler Geheimdienste öffentlich gemacht und sich grossen Restriktionen in seinem Heimatland ausgesetzt. Wir hoffen, dass Sie die richtigen Rückschlüsse aus den Enthüllungen ziehen.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Für die Piratenpartei Schweiz
Marc Wäckerlin

[1] http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/30/daniel-ellsberg-snowden-fair-trial-kerry-espionage-act

[Update 12.08.2014] Die Antwort des Bundesamtes für Migration: