Heute hat der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, nach der die Polizei vollen Zugriff auf alle gespeicherten Ausweis-Daten erhalten soll. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt in aller Deutlichkeit.

Es war ja zu erwarten: Wann immer Daten gesammelt und zentral gespeichert werden, ist die Forderung, diese Daten viel weiter, als ursprünglich vorgesehen, zu verwenden, nicht weit. Das liegt wohl in der Natur der Sache. Das Versprechen von der Debatte um die biometrischen Pässe, dass die Polizei keinen generellen Zugriff auf die Daten erhält? «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!» scheinen sich hier wohl einige Politiker zu denken.

So hat der Ständerat heute die Motion 10.3917 an den Bundesrat überwiesen, nach der die Polizei uneingeschränkten Zugriff auf die Ausweis-Daten aller Schweizer Bürger erhalten soll. Sozusagen eine Verbrecherkartei auf Vorrat: Jeder Bürger ist bereits vorsorglich eingetragen – man kann ja nie wissen. Dass sich solche Wünsche manifestieren würden, war von vornherein klar. Die Piratenpartei hat schon immer davor gewarnt und wird weiter vor solchen Auswüchsen warnen. Die Piraten wehren sich in aller Deutlichkeit gegen diese Datensammelwut unter dem Deckmantel der «Öffentlichen Sicherheit».

Die Piratenpartei ist sehr enttäuscht von den Volksvertretern, die heute, knapp vier Jahre nach der Annahme der biometrischen Pässe, das deutliche Signal des Volkes ignorierten: Das äusserst knappe Resultat hat klar gezeigt, dass ein grosser Teil des Stimmvolks die Befürchtungen der Gegner, dass dies nur der Anfang sein könnte, teilt. Doch ungeachtet dessen überweist die Mehrheit des Ständerats eine Motion an den Bundesrat, die exakt diesen Befürchtungen entspricht.

Es ist eine Schande!