Die „Transparenz-Initiative“ verlangt die Offenlegung der Einkünfte und erhaltenen Geschenke der Mitglieder des National- und Ständerats. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen. Die Piratenpartei Schweiz beteiligt sich als erste Partei im Initiativkomitee.

Wir alle teilen den wohltuenden Gedanken, die Schweiz sei eine Vorzeigedemokratie. Nur kann davon leider nicht mehr vorbehaltlos ausgegangen werden, wie das kürzlich veröffentlichte Demokratie-Ranking illustriert. Die Schweiz muss sich wieder an die höchsten demokratischen Standards halten und ihre Stellung zurückerobern. Die Piraten fordern deshalb eine Anpassung der bestehenden Regeln bezüglich Transparenz.

Im März 2009 haben sich 101 Nationalrätinnen und Nationalräte quer durchs Parteispektrum für einen Vorstoss von Oskar Freysinger für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte ausgesprochen. Dieser scheiterte leider im Ständerat und darum braucht es jetzt die Initiative. Die Piratenpartei unterstützt diese damit als erste Partei überhaupt und ist durch ihren Präsidenten Denis Simonet und Vizepräsidenten Pascal Gloor im Initiativkomitee vertreten.

Die Initiative möchte die Bundesverfassung dahingehend verändern, dass Mitglieder des National- und Ständerats jeweils zu Jahresbeginn über ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke Auskunft geben müssen. Dabei müssen Summe und Herkunft ausgewiesen werden, welche kontrolliert und in ein öffentliches Register eingetragen werden. Verletzt ein Ratsmitglied diese Pflicht, wird es bis zum Ende der Legislaturperiode aus seinen Kommissionen ausgeschlossen.

Weitere Informationen und bald auch Unterschriftenbögen finden sich unter: http://www.unbestechlich.ch/