Manifest von Aarau

Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der die Freiheit der Bürger und die Verantwortung der Regierung im Einklang stehen. Dystopischen Entwicklungen entgegnen wir mit der Vision einer selbstbestimmten Informationsgesellschaft. Wenn wir ins Bundeshaus gewählt werden, setzen wir uns konsequent für die folgenden zehn Punkte ein und leben die geforderte Transparenz vor. Wir verpflichten uns zu einer transparenten Amtsführung und dazu, sämtliche Interessenbindungen und insbesondere Nebeneinkünfte und alle politisch relevanten Geschenke mit einem Wert über 500 Franken offen zu legen.

•     Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Die Grundrechte und die Gewaltenteilung müssen gestärkt werden. Wir setzen uns für die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Grundrechten und parteiunabhängige Richter ein.
•     Schutz vor Überwachung: Wir fordern ein Ende der flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns für eine effektive Kontrolle von Geheimdiensten ein.
•     Stärkung der Meinungsfreiheit im Internet: Wir setzen uns für die Freiheit im Netz ein und fordern eine Abschaffung von Zensur und Überwachung.
•     Digitale Integrität: Wir fordern eine Stärkung des Datenschutzes und ein Recht darauf, nicht überwacht, kontrolliert und analysiert zu werden.
•     Schutz von Whistleblowern: Wir setzen uns für einen effektiven Schutz von Whistleblowern ein, damit Missstände legal aufgedeckt werden können.
•     Transparente Politikfinanzierung: Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Spenden und Lobbyistenaktivitäten, um den Einfluss von Sonderinteressen auf die Politik zu minimieren.
•     Informationsfreiheit: Wir setzen uns für die Veröffentlichung aller Dokumente des Bundes im Netz ein, um eine offene und transparente Verwaltung zu gewährleisten.
•     Technologische Souveränität: Wir fordern eine möglichst unabhängige Infrastruktur und setzen uns für einen resilienten und innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein.
•     Digitale Bildung: Wir fordern eine Stärkung der digitalen Bildung und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften insbesondere im Umgang mit den Herausforderungen des Informationszeitalters.
•     Open Government: Offene Standards, quelloffene Software, Open Data und Open Access müssen Grundprinzip sein, sobald staatliche Mittel eingesetzt werden.