Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Chatkontrolle von der Tagesordnung gestrichen [1,2]. Die erforderliche Sperrminorität, um die KI-basierte Massenüberwachung unserer digitalen Kommunikation zu verhindern, wäre heute wohl erreicht worden. Eine Annahme hätte schwerwiegende Konsequenzen für die sichere Verschlüsselung und das Ende des digitalen Briefgeheimnisses bedeutet. Die Piratenparteien verschiedener Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen und Stimmen aus der Wissenschaft hatten in den letzten Monaten unermüdlich vor diesem Angriff auf das Grundrecht auf Privatsphäre gewarnt.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagte:
„Die EU macht wieder den alten Hütchenspielertrick. So lange verschieben, bis man genug Leute überredet hat. Anstatt einfach zu akzeptieren, dass eine solche anlasslose Massenüberwachung keine Mehrheit findet – vor allem nicht in der Bevölkerung.“

Philippe Burger, Co-Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Das ist ein enorm wichtiger Zwischensieg für eine freiheitliche Zukunft im Informationszeitalter. Wir danken allen, die in den letzten Tagen am öffentlichen Druck gegen dieses grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben, insbesondere den Journalistinnen und Journalisten, die auf die Chatkontrolle aufmerksam gemacht haben.“

Die Gefahr des Ausbaus des Überwachungsstaats ist jedoch noch nicht gebannt, das Thema wird bald wieder im EU-Rat auf der Tagesordnung stehen. Deshalb wäre es auch wichtig, dass die Schweiz bei der EU ihre vom Nationalrat getroffene Forderung zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor der EU-Chatkontrolle einbringt [3]. Leider hat die Piratenpartei noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung von Ignazio Cassis zu ihrem Offenen Brief erhalten [4].

Jonas Sulzer, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schweiz: „Die Aufhebung des digitalen Briefgeheimnisses ist ein Mittel von autoritären Regimes und hat keinen Platz in Demokratien. Jede Person wäre im Alltag davon betroffen. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten bis die Vorlage endgültig versenkt ist.“

Quellen:
[1] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/calendar/
[2] https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
[3] https://netzpolitik.org/2023/schweiz-gegen-chatkontrolle-niemand-wird-sich-der-kontrolle-entziehen-koennen/
[4] https://www.piratenpartei.ch/2024/06/19/offener-brief-gegen-die-eu-chatkontrolle/