Das EU-Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die fordert, dass Produkte haltbarer und reparierbar gebaut werden müssen. Die Abstimmung fiel sehr klar mit 509 gegen 3 Stimmen und 13 Enthaltungen für die Erweiterung von „Recht auf Reparatur“ aus. Siehe dazu

• https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind
• https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0175_DE.html

Konkret beinhaltet die Resolution das Recht auf Reparatur über den gesamten Produktlebenszyklus, darunter Produktdesign, ethische Grundprinzipien der Produktion, Normung, Verbraucherinformation, einschließlich der Kennzeichnung der Reparierbarkeit sowie öffentliches Auftragswesen.

Die Piratenpartei Schweiz begrüsst diesen Beschluss ausdrücklich und fordert gleiche und darüberhinausgehende Schritte auch in der Schweiz. Im Bundeshaus wurden erst kürzlich mehrere ähnliche Vorstösse vom Bundesrat abgelehnt oder die Geschäfte wurden teilweise gar nicht erst behandelt, siehe https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194597 u.ä.

Unserer Position:

• Hersteller müssen zu einer zeitnahen Beheebung bekannter Sicherheitslücken verpflichtet werden und internetfähige Geräte müssen über einen langen Zeitraum mit Sicherheitspatches versorgt werden.
• Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, fordern wir außerdem eine verpflichtende Veröffentlichung von Quellcode und Entwicklungswerkzeugen, damit die Community es pflegen kann. Das gleiche gilt für einen etwaigen Konkurs.
  Ferner fordert die Piratenpartei, dass Hersteller Sicherheitspatches abgetrennt von sonstigen Software-Updates anbieten müssen und eine Registrierungspflicht für elektronische Geräte verboten wird. Wer ein Produkt kauft, darf nicht noch gezwungen werden, inakzeptable AGBs zuzustimmen und / oder seine persönlichen Daten abzuliefern zu müssen.
• Im Weiteren muss der Kunde das Recht haben, auf gekauften Geräten auch komplett eigene Software zu installieren, so dass Eigentümer die Kontrolle über Geräte haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen. Benutzer brauchen dazu das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren zu können.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Wenn ich ein Gerät kaufe, dann gehört das mir. Inklusive der darauf laufenden Applikationen. Es darf nicht sein, dass ein Hersteller mir danach vorschreibt, was ich mit meinem Eigentum machen darf. Oder dass der Hersteller später ungefragt meine Geräte nach seinem Gusto umprogrammiert.“

Hierzu und auch zur normalen Reparatur gehört die Zurverfügungstellung einer technischen Dokumentation. Der Preis von Ersatzteilen darf nicht übermässig teuer sein, sodass sich eine Reparatur nicht lohnt. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass das Öffnen eines Gerätes mit einfachen Hilfsmitteln und ohne Beschädigung möglich ist. Insbesondere Akkus müssen austauschbar sein.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: „In der Politik wären Amtszeitbegrenzungen ja sinnvoll, aber die Lebensdauer von Geräten künstlich zu verkürzen ist ein NoGo.“

Quellen:

• https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194434
• https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194594
• https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194596
• https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194595
• https://www.piratenpartei.ch/2013/02/13/informationsnachhaltigkeit/