Die Piratenpartei hat heute  mit anderen (Jung-)Parteien etwa 70.000 Unterschriften das Referendum gegen das Filmgesetz eingereicht.[1,2]
Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie schon frühere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt.

Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen, erfolgreiche Serien oder Filme könnten gestrichen werden, dem Nutzer wird vorgeschrieben, was er zu konsumieren hat.
Darüber hinaus werden die Anbieter verpflichtet 4 % ihrer Bruttoeinnahmen abzuliefern. Diese Kosten werden direkt auf die Konsumenten umgelegt, wie eine Steuer.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Dieses Gesetz ist absurd anachronistisch: Man stelle sich nur vor, dass Anbieter wie Pornhub regelmässig Listen mit allen europäischen Filmchen ans Bundesamt für Kultur senden und dort ‚verantwortungsvolle‘ Mitarbeiter überprüfen ob die Produzenten oder Darsteller tatsächlich einheimisch sind. Und dann werden mit 4% der Umsätze Schweizer Filmchen gefördert.”

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei ergänzt: “Diese Vorlage stellt einen massiven Eingriff in die Medienfreiheit dar, weil durch die Quote die redaktionelle Unabhängigkeit verletzt wird.”

Wer dieses Gesetz auch nur kurz anschaut erkennt, dass die Verfasser im analogen Mittelalter stecken geblieben sind.
Wurden damals beim Aufkommen der Digitalfotografie 4% der Umsätze für die Förderung der Analogiefotografie abgezweigt um z.B. Ilford in Marly zu retten?
Oder wurde eine Quote von 30% Analogfotos gefordert?
Oder wird heute jede Kilowattstunde eines Elektroautos mit 4% besteuert, um das Tankstellennetz der Schweiz flächendeckend „mit Finanzhilfen zu fördern“? Dies käme jedem absurd vor, beim Filmgesetz wird genau das jedoch gemacht.

Deshalb sagt die Piratenpartei NEIN zum https://streaming-stop.ch

Quellen:
[1] https://streaming-stop.ch/
[2] https://www.filmquote-nein.ch

Fotos von der Einreichung des Referendums von Pascal Fouquet (gegen Namensnennung frei nutzbar):